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AGB

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen
[Dein Name / dein Unternehmen] (nachfolgend „Dienstleister“) und den Kund:innen (nachfolgend „Kunde“) im Bereich Alltagsbegleitung.
Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

2. Vertragsgegenstand und Leistungen

Der Dienstleister bietet Leistungen der Alltagsbegleitung an, insbesondere:

  • Begleitung bei Einkäufen, Arzt- und Behördengängen

  • Unterstützung im Haushalt (leichte Tätigkeiten)

  • gemeinsame Freizeitgestaltung (Spaziergänge, Gespräche etc.)

  • organisatorische Hilfen im Alltag

Keine medizinischen oder pflegerischen Tätigkeiten.

Die Leistungen können – sofern der Kunde einen entsprechenden Anspruch hat – über die Pflegekassen nach § 45a SGB XI abgerechnet werden.

3. Vertragsabschluss

Ein Vertrag kommt durch mündliche oder schriftliche Vereinbarung und Bestätigung des Termins durch den Dienstleister zustande.

4. Vergütung und Zahlungsbedingungen

  • Die Vergütung richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste bzw. individueller Vereinbarung.

  • Der Dienstleister ist Kleinunternehmer nach § 19 UStG. Es wird daher keine Umsatzsteuer ausgewiesen.

  • Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt ohne Abzug zu zahlen.

  • Sofern die Kostenübernahme durch eine Pflegekasse erfolgt, rechnet der Dienstleister die erbrachten Leistungen direkt mit der Pflegekasse ab. Eventuelle Eigenanteile trägt der Kunde.

5. Terminabsagen und Ausfallregelungen

  • Absagen durch den Kunden sind bis 24 Stunden vor Termin kostenfrei möglich.

  • Bei kurzfristigeren Absagen wird ein Ausfallhonorar von 50 % des vereinbarten Betrags fällig.

  • Erfolgt keine Absage, wird der volle Betrag berechnet.

  • Fällt der Termin aus Gründen des Dienstleisters aus (z. B. Krankheit), entstehen dem Kunden keine Kosten.

6. Haftung

  • Der Dienstleister haftet nur für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht werden.

  • Für leichte Fahrlässigkeit wird die Haftung ausgeschlossen, außer bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

  • Der Dienstleister verfügt über eine Berufshaftpflichtversicherung [optional: hier Versicherer + Geltungsbereich eintragen].

7. Datenschutz

  • Personenbezogene Daten des Kunden werden ausschließlich zum Zweck der Vertragsdurchführung genutzt.

  • Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht ohne Einwilligung des Kunden, es sei denn, es besteht eine gesetzliche Pflicht oder sie ist für die Abrechnung mit der Pflegekasse erforderlich.

  • Weitere Informationen finden sich in der gesonderten Datenschutzerklärung.

8. Schlussbestimmungen

  • Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

  • Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

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